Die FDP hat schon vor 2 Jahren gegen das Projekt Bücherfabrik gestimmt!

Eine Mehrheit im Rat der Gemeinde Engelskirchen hat die Bewerbung um den A-Stempel zur Förderung des Projekts Bücherfabrik in der Ostkurve Ründeroth gestoppt.

Vor 2 Jahren hat die FDP noch als einzige Fraktion gegen diese Bewerbung gestimmt.
Kurz vor der Kommunalwahl 2020 sind wir mit diesem Abstimmungsverhalten den Wählerinnen und Wählern gegenüber getreten.

Unsere Stellungnahme 2020 lautete:

„Nun zum Beschluss über die Bewerbung um den A-Stempel für das Projekt Bücherfabrik.
Dieses Projekt soll eine der größten Investitionen in der Geschichte der Gemeinde werden.
Es ist jedoch nicht die Zeit für derlei weitreichende Investitionen. Mögen sie noch so sinnvoll sein.

Wir haben vor der Pandemie jahrelang den Bürgerinnen und Bürgern und unseren Gewerbebetrieben viel zugemutet, immer mit dem Ziel des strukturellen Haushaltsausgleichs.
Schon ohne die Krise wäre aus Sicht des Haushaltsausgleiches dieses Projekt ein Wagnis gewesen.

Jetzt ist es schlicht zu riskant.
Wir wissen nicht wie in ein paar Monaten unser Haushalt aussieht, was aus der Gewerbesteuer wird. Den Bürgerinnen und Bürgern sind höhere Abgaben nicht zuzumuten.
Jetzt muss Politik demütig sein. Wir müssen sparen. Alles andere ist verantwortungslos.
In Zeiten wo Menschen und Betriebe Sorgen um ihre Existenz haben, kann der Rat der Gemeinde Engelskirchen keinen Beschluss darüber fassen Millionen Euro auszugeben.

Deshalb stimmt die FDP heute gegen die Bewerbung um den A-Stempel!“

Schon damals stand ein jährlicher Zuschussbedarf von ca. 200.000 Euro im Raum. Bei einem Investitionsvolumen von über 35 Millionen Euro.
Es ist immer die Aufgabe von Ratsmitgliedern zwischen Chancen und Risiken abzuwägen. Es ist genauso die Aufgabe abzuwägen wie viel Verschuldung transportieren wir in die Zukunft.

Wir haben 2022 so abgestimmt wie 2020.
Das Statement von damals ist leider aktueller denn je.