\@‌ChristianDürr: „Egal ob beim ineffizienten Sozialstaat, der Rentenpolitik oder beim Gesundheitssystem: Die Politik von Union und SPD folgt immer demselben Muster. Statt notwendiger Strukturreformen wird den Menschen über neue Steuern und neue Schulden immer tiefer in die Tasche gegriffen. Die jetzige Diskussion über Steuererhöhungen zur Finanzierung der Krankenkassen ist absurd. Steuererhöhungen ändern nichts an den Problemen sondern decken sie allenfalls eine zeitlang zu. Die Krankenkassen können nur mit echten Reformen langfristig stabil aufgestellt werden: mehr Eigenverantwortung mit Beitragsrückerstattung, wenn man nicht zum Arzt geht, und der Einstieg in eine Kapitaldeckung, damit die Kassen Rücklagen bilden können.“

Was für gute Nachrichten! 🙏 Es war überfällig, Irans Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen. Die Bundesregierung muss alles tun, um den Druck auf das Mullah-Regime weiter zu erhöhen: den iranischen Botschafter ausweisen, alle Gelder einfrieren und Gespräche mit Vertretern der Opposition aufnehmen. Wir freuen uns, wenn ihr die Petition zum Iran unterstützt. Mehr Infos auf fdp.de/iran 💛

@strackzimmermann: „Seit Jahren liegt ein erheblicher Teil unseres nationalen Vermögens in den USA. Zu Zeiten des Kalten Krieges mag dies sinnvoll gewesen sein, doch die geopolitische Lage hat sich grundlegend verändert. Vertrauen in die Verlässlichkeit transatlantischer Partner allein darf nicht unsere wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität ersetzen. Die Tatsache, dass Deutschland rechtlich zwar Eigentümer dieses Goldes ist, aber keine uneingeschränkte physische Kontrolle über diese Vermögenswerte ausüben kann, ist angesichts der aktuellen internationalen Spannungen ein wachsendes Risiko.“